Während meine Anwaltsstation wurde mir die strafrechtliche Verteidigung eines Arztes übertragen, der angeklagt war wegen Betruges in vier Fällen zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Prozess vor dem Landgericht Bochum fand leider statt, als meine Station schon vorbei war. Gestern schickte mir ein Freund einen Artikel von Spiegel Online (Danke für den Link Matthias).
Es ist unglaublich, wie manipulativ solche Artikel sein können, wenn man die Hintergründe nicht kennt.
Entgegen der Darstellung in diesem Artikel ist nämlich die Situation für die Ärzte bei weitem nicht so offensichtlich gewesen. Leider bleiben bei Spiegel Online die fünf umfassen den Gutachten verschiedener Rechtsanwälte und Steuerberater, die allesamt die Unbedenklichkeit der Beteiligung der Ärzte an der Gesellschaft des Hans K. bescheinigten, unerwähnt. Diese Gutachten waren den Ärzten von Herrn Kellermann vorgelegt worden, um die letzten Bedenken gegen das Beteiligungsmodell wegzuwischen. Dass die Gutachten von einem falschen Sachverhalt ausgingen, konnten die Ärzte ja nicht ahnen. Das wäre wohl auch zuviel verlangt.
Da fragt sich doch der Arzt, auf wen soll ich mich verlassen, wenn nicht auf die Spezialisten?
Darüber hinaus, wird in dem Artikel nicht dargestellt, dass in dem vorherigen Ermittlungsverfahren der StA Bochum gegen weit über fünfzig Ärzte ermittelt wurde. Die Verfahren sind bis auf vier gemäß § 153a StPO gegen die Erfüllung von Auflagen schon vor der Anklageerhebung eingestellt worden. Die restlichen vier, gegen die das Hauptverfahren eröffnet wurde, ist sodann im Rahmen der Verhandlung gegen Auflage von Weisungen eingestellt worden.
Eine Einstellung kann aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Wenn die Ärzte also wirklich so korrupt gewesen wären, wie dargestellt, dann wäre ein § 153a StPO nie in Frage gekommen.
Ja, es ist schon komisch, wenn man die 'Wahrheit' kennt und sich dann verschiedene 'journalistische' Medien anschaut. Ok, bei der BILD haett man ja nichts anderes erwartet. Aber Spiegel usw. sind auch nicht besser. Traurig.
Kommentiert von: Don Vito | 17 Januar 2005 um 12:01 vorm.